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11.01.2010, 15:11 Uhr
CDU Stadtverband Bocholt - Pressemitteilung -
„Die Parteiarbeit wird zukünftig in viel höherem Maße als bisher auch von der Haushaltssituation der Stadt Bocholt vorgegeben“, so Parteichef Gregor Hochrath in den jüngsten Sitzungen der Parteigremien.
Der Stadtverbandsvorstand hat sich daher zur Intensivierung der politischen Arbeit und größtmöglichen Einbindung der Basis zur Bildung diverser Arbeitskreise entschlossen. In den Arbeitskreisen
° Familie, Jugend, Schule,
° Stadtentwicklung, Planung, Bau, Verkehr,
° Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement,
° Unternehmertum und Mittelstandspolitik
° Kirche und soziale Verbände und
° Finanzen und Haushalt
Der Stadtverbandsvorstand hat sich daher zur Intensivierung der politischen Arbeit und größtmöglichen Einbindung der Basis zur Bildung diverser Arbeitskreise entschlossen. In den Arbeitskreisen
° Familie, Jugend, Schule,
° Stadtentwicklung, Planung, Bau, Verkehr,
° Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement,
° Unternehmertum und Mittelstandspolitik
° Kirche und soziale Verbände und
° Finanzen und Haushalt
werden die Ortsverbände und Vereinigungen, die Stadtverordneten und Vorstandsmitglieder aber auch sonstige interessierte Parteimitglieder eingebunden. Die in diesen Arbeitskreisen diskutierten und erarbeiteten Vorschläge sollen im Parteiprogramm der Bocholter CDU verankert werden. Vorher wird eine Mitgliederversammlung zur Diskussion und Abstimmung stattfinden. Gregor Hochrath ist überzeugt, dass der eingebrachte Sachverstand der Parteibasis das politische Geschäft ausschließlich positiv beeinflussen wird.
Die unbefriedigende Haushaltssituation verlangt nach Ansicht des Stadtverbandsvorstandes Handeln mit Augenmaß. Erstaunt ist die CDU über den Vorschlag der Verwaltung, einseitig die Bürger mit höheren Steuern zu belasten. Diese Maßnahme kann nur Ultima Ratio sein. Zuvor müssen sämtliche Verwaltungsleistungen auf den Prüfstand. Auch darf das Veräußern von sogenanntem Tafelsilber derzeit kein Tabu mehr sein. Solange die Stadt Bocholt Eigentümerin von ungenutzten und in absehbarer Zeit nicht unbedingt benötigten Immobilien ist, sind diese zu marktüblichen Preisen zu veräußern. Auch ist die CDU der Auffassung, dass die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden muss, auch mit dem Ziel Einspareffekte zu erzielen. Muss beispielsweise eigentlich jede Kommune einen eigenen Bauhof vorhalten? Neue Ressourcen sparende Organisationsformen stellen nach Ansicht der CDU ebenfalls Einsparpotenziale in Aussicht. Fest steht für die CDU, dass Ausgabenkürzungen jeglichen Steuererhöhungen vorzuziehen sind. Die Verwaltung hat erst ihre Hausaufgaben zu machen, bevor die Politik sich mit Steuererhöhung auseinandersetzt. Zustimmung zu die Bürger belastenden Maßnahmen kann die CDU nur signalisieren, wenn die zwingende Notwendigkeit nachvollziehbar nachgewiesen wird.
Für die CDU ist der Haushalt 2010 kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen. Sie ist bereit und gewillt, mit allen Fraktionen gemeinsam konsolidierende Maßnahmen zu diskutieren und letztlich auch zu beschließen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Reiner Bones
Die unbefriedigende Haushaltssituation verlangt nach Ansicht des Stadtverbandsvorstandes Handeln mit Augenmaß. Erstaunt ist die CDU über den Vorschlag der Verwaltung, einseitig die Bürger mit höheren Steuern zu belasten. Diese Maßnahme kann nur Ultima Ratio sein. Zuvor müssen sämtliche Verwaltungsleistungen auf den Prüfstand. Auch darf das Veräußern von sogenanntem Tafelsilber derzeit kein Tabu mehr sein. Solange die Stadt Bocholt Eigentümerin von ungenutzten und in absehbarer Zeit nicht unbedingt benötigten Immobilien ist, sind diese zu marktüblichen Preisen zu veräußern. Auch ist die CDU der Auffassung, dass die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden muss, auch mit dem Ziel Einspareffekte zu erzielen. Muss beispielsweise eigentlich jede Kommune einen eigenen Bauhof vorhalten? Neue Ressourcen sparende Organisationsformen stellen nach Ansicht der CDU ebenfalls Einsparpotenziale in Aussicht. Fest steht für die CDU, dass Ausgabenkürzungen jeglichen Steuererhöhungen vorzuziehen sind. Die Verwaltung hat erst ihre Hausaufgaben zu machen, bevor die Politik sich mit Steuererhöhung auseinandersetzt. Zustimmung zu die Bürger belastenden Maßnahmen kann die CDU nur signalisieren, wenn die zwingende Notwendigkeit nachvollziehbar nachgewiesen wird.
Für die CDU ist der Haushalt 2010 kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen. Sie ist bereit und gewillt, mit allen Fraktionen gemeinsam konsolidierende Maßnahmen zu diskutieren und letztlich auch zu beschließen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Reiner Bones
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